Leerstand und Wohnraumvernichtung in der Weisestraße 47

Leerstand bleibt- Politik kann nix tun!
Der jahrelange Leerstand in dem Haus Weisestr. 47 geht weiter und das Neuköllner Bezirksamt sieht sich nicht in der Lage, was zu tun. Der Eigentümer Conle lässt das Haus seit etlichen Jahren leer stehen, nur zwei Wohnungen im Hinterhaus sind noch bewohnt. Dagegen wird seit Jahren protestiert mit Flyeraktionen, Kundgebungen Scheinbesetzungen usw. Am 28. April 2012 gab es eine Hausbesetzung , die von der Polizei brutal beendet wurde. So darf das Haus weiter leer stehen, bis der Eigentümer das Haus am profitabelsten verwerten kann.

Mittlerweile ist am 1. Mai die Zweckentfremdungsverbot-Verordnung in Berlin in Kraft getreten, die Leerstand von Wohnungen sanktioniert. Dies nahm ein Anwohner zum Anlass für eine Einwohneranfrage im Juli 2014 in der Bezirksverordnetenversammlung in Neukölln.


Frage des Anwohners an den Bezirk::
„Ich frage den Bezirk, welche konkreten Schritte unternommen worden sind bzw. werden , um den Leerstand in dem Haus Weisestr. 47 zu beenden und so die Zweckentfremdungsverbot-Verordnung durchzusetzen.“

Als Antwort schrieb Baustadtrat Blesing mit Datum vom 7. Juli 2014:
„….
Die Verwaltung wird selbstverständlich dem Hinweis auf Überprüfung des Leerstandes von Wohnraum im Hause Weisestr. 47 schnellstmöglich nachgehen, sobald hierfür das geeignete Personal für diesen neuen Aufgabenbereich zur Verfügung steht.
Daher bitte ich um Verständnis dafür, dass die Überprüfung unter Bezugnahme auf die zu berücksichtigenden Kriterien und die derzeit noch ausstehenden personellen Ressourcen jedoch einige Zeit in Anspruch nehmen wird.“

Jetzt haben wir also ein Gesetz gegen Zweckentfremdung und Leerstand, nur kann es leider nicht umgesetzt werden. Alles bleibt wie gehabt, es sei denn, es wird zu anderen Massnahmen gegriffen. Und die Besitzer lassen Vermauern statt Vermieten. Der Zugang vom Hausflur zum Treppenhaus im Vorderhaus ist inzwischen zusätzlich durch eine Stahltür mit Vermauerung gesichert worden.
Wir verlangen die sofortige Nutzung aller leer stehenden Wohnungen für Hartz IV-Bezieher_innen und andere Menschen mit niedrigem Einkommen, die hier kaum noch eine Wohnung finden.

Spekulativen Leerstand enteignen!