Wir sehen uns auf der grossen Mietenstopp-Demonstration: Jetzt reichts! – Gegen Mie­ter­hö­hung, Ver­drän­gung und Armut am 3. September 2011 am Hermannplatz ab 14 Uhr.

Berlin, 11. August 2011
Pressemitteilung

Neuköllner Bezirksamt blockiert selbst organisiertes Mieter_Innen Fest

Organisator_Innen führen das Fest trotzdem durch

Im Neuköllner Norden rumort es seit Tagen. Herr Roloff vom Ordnungsamt Neukölln verweigert die Genehmigung für das Weisestraßenfest, welches diesen Samstag, den 13. August stattfindet. Grund seien „nicht formgerechte“ Versicherungsbescheinigungen seitens des Anmelders.

Zwar ist dem Ordnungsamt bekannt, dass ausreichender Versicherungsschutz für die geplante Großveranstaltung besteht. Aber sie sehen sich mit Verweis auf den bürokratischen Detailtext im Recht. Die Frage, die Herr Roloff jedoch in der letzten öffentlichen Sprechstunde des Neuköllner Ordnungsamtes nicht eantwortet hat, ist die nach dem Sinn und Zweck der Blockadehaltung.

Es ist unstrittig, dass der Anmelder eine notwendige Versicherung abgeschlossen hat. Nur wird es ihm aufgrund der wenigen öffentlichen Sprechstunden nicht mehr möglich sein, das geforderte Formular fristgerecht abzugeben. Trotzdem hat er gute Chancen, den später daraus resultierenden Rechtsstreit zu gewinnen. Der Verdacht liegt nahe, dass es sich gar nicht um eine verwaltungsrechtliche Angelegenheit handelt.

Nachbarschaftliche Unterstützung und der Wille, sich gemeinsam gegen die von Bezirk und Eigentümern geplante Aufwertung des Bezirkes zu wehren, haben im Schillerkiez bereits für Aufsehen gesorgt. Das von oben eingesetzte Quartiersmanagement steht nach vielen unpopulären Entscheidungen momentan sogar in der Kritik der gewählten Quartiersbeiräte.

Im vergangenen Jahr hatten ca. 3500 Besucher_Innen aus der Neuköllner Nachbarschaft gemeinsam gefeiert und ihre ablehnende Haltung gegen die derzeitige Aufwertung des Schillerkiezes und anderer Kieze zum Ausdruck gebracht. Lokal sind sich hier viele Mieter_Innen über den Zusammenhang von Mieterhöhungen und Vertreibung der Alten,Arbeitslosen und Migrant_Innen sehr bewusst. Das besondere im vergangenen Jahr: Viele Menschen haben sich bei der Durchführung des Festes eingebracht und sind seitdem weiter aktiv.

Noch ist unklar, ob das Straßenfest diesen Samstag vom Neuköllner Ordnungsamt genehmigt wird. Der Anmelder hat juristische Schritte eingeleitet. Clara Zindler aus der Vorbereitungsgruppe sagte: „Ein im Raum stehendens Verbot des Weisestraßenfestes werden wir auf gar keinen Fall hinnehmen.“

Will das Ordnungsamt nun per „Verwaltungsrecht“ das durchsetzen, was weder Bezirksamt noch Quartiersmanagement bisher erreicht haben und die Mieter_Innen in ihrem eigenen Handeln desillusionieren?

Während derzeit in einigen europäischen Ländern soziale Fragen ganz andere Reaktionen als nur Straßenfeste auslösen, scheint im Neuköllner Ordnungsamt leichtfertiger Umgang mit Steuergeldern sowie sozialer Verantwortung vorzuherrschen.

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Für Rückfragen steht Ihnen gerne Anton Schiller unter 0152 – 574 00 824 zur Verfügung.

Um 15 und 19 Uhr gibt es Theater, in den Umbaupausen der Bands Redebeiträge und Informationen.

Bis jetzt sind 23 Informationsstände von politischen Initiativen angemeldet. Ein Kinderfest findet im Bereich Weisestrasse/Herrfurthstrasse statt.
Ausstellungen und Projektionen werden vorbereitet. Nach 22:00 ist Party mit DJs im Syndikat (Weisestr. 56) für alle,die weiterfeiern wollen.

Der genaue Ablaufplan mit den Uhrzeiten demnächst.

Am 13. August findet in der Weisestraße zum zweiten Mal das selbstorganisierte Straßenfest statt. Es beteiligen sich verschiedene Initiativen, Kollektive und Kneipen aus dem Kiez. Wir wollen mit der Vokü das Fest unterstützen. Deshalb gibt es unter dem Motto „Wir bleiben hier“ Gegrilltes gegen „soziale Kontrolle“, rassistische Ausgrenzung und für mehr Solidarität.

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Von Nachbarn – Für Nachbarn!
Die Verdrängung der Armen, Ausländer, Arbeitslosen und Alten geschieht hier ganz individuell. Anstatt gemeinsam gegen die Vertreibung und die
Unterwerfung am Standort Berlin zu kämpfen, wird versucht, mit den Problemen allein fertig zu werden. Gefördert wird das, durch die vorherrschende Ideologie, „der Mensch wäre für seine Situation ausschließlich selbst verantwortlich“.

Für uns ist das Straßenfest auch ein praktischer Ansatz aus dieser Isolation herauszukommen. Sich zu begegnen und den nachbarschaftlichen Austausch zu fördern. Um bei Mieterhöhungen oder Problemen mit Ämtern auf bestehende Kontakte zurückgreifen zu können. Sich als Hausgemeinschaft besser wehren zu können und seine Probleme nicht als Einzelschicksal zu begreifen.

Wir würden uns freuen, wenn sich noch mehr Anwohner an diesem Straßenfest beteiligen möchten.

Kommt zum Vorbereitungstreffen!
Am zweiten Montag des Monats, 20:00 Uhr
Ort: Lange Nacht Weisestraße 08

14. Februar, 14. März, 11. April

16 Uhr Veranstaltung mit den Initiativen „Zusammen gegen das Jobcenter Neukölln“,
„Kampagne gegen Zwangsumzüge“ und der AG Beschäftigungsindustrie

18 Uhr Diskussion zu Aufwertung und Verdrängung im Berliner Schillerkiez und was zu tun ist von der AG Stadtteilversammlung

20 Uhr Filmzusammenschnitt zu den Protesten für die Öffnung des Tempelhofer Feldes mit dem Schwerpunkt „Squat Tempelhof“ am 20. 6. 2009

weitere Infos:

Strassenfest Weisestrasse